Nachgefragt Die Qual der Wahl, Teil 2: SPD  

Vorherige Seite (1/3) Wichtige Wahlkampfthemen/Kernpunkte des Parteiprogramms Wer sind die zuständigen Abgeordneten für Innenpolitik, Auswärtiges und Familie und welche Standpunkte vertreten sie? Hier eine kurze Vorstellung: Thomas Oppermann ist Mitglied im Team Steinmeier und dort verantwortlich für die Innenpolitik. Er sieht die Zukunft Deutschlands nicht als Polizeifestung. Noch stärker als die Angst vor Terror beeinträchtige viele Menschen die Alltagskriminalität, die er stärker bekämpfen möchte. Herr Oppermann wendet sich deutlich gegen eine Militarisierung der Innenpolitik. Deutschland sei eines der sichersten Länder der Welt mit einem sehr hohen Maß an Freiheit. Dies gilt es, aufrecht zu erhalten. Die Lebensqualität dürfe sich nicht schon ohne Anschläge verschlechtern. Als weiteren Schwerpunkt seiner Arbeit nennt er die Integrationspolitik. Migranten sollen auch in Institutionen des Staates stärker mitwirken. Aus diesem Grund will Herr Oppermann im ersten Schritt 500 Migranten in die Bundespolizei bringen. Kurz aufgreifen kann man hier auch den Punkt "Zugangserschwerungsgesetz", welches für bestimmte Internetseiten gelten soll. Frau Griefahn, die Sprecherin der SPD-Arbeitsgruppe für Kultur und Medien, sprach sich öffentlich gegen dieses Gesetz aus. Jedoch lassen Äußerungen von anderen Mitgliedern der SPD das Gegenteil erwarten. Mehrere Abgeordnete hatten sich in der Vergangenheit in diversen Interviews für eine möglichst schnelle Einführung der Internetzensur ausgesprochen. Frank-Walter Steinmeier ist SPD-Verantwortlicher für die Außenpolitik. Friedenssicherung durch Interessenausgleich, der Vorrang diplomatischer und anderer ziviler Mittel bei der Bewältigung von Krisen und die Regeln des Völkerrechts kennzeichnen die Außenpolitik der SPD. Sie setzen sich auf europäischer wie internationaler Ebene für eine friedliche und sozial gerechte Gestaltung der Globalisierung ein. Das Völkerrecht und die fundamentalen Menschenrechte sind dabei die Leitlinien. Unsere Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind Richtschnur auch unserer internationalen Politik.

Zuständig für den Bereich Finanzen bei der SPD ist Peer Steinbrück. Es wird eine wirtschaftliche Wachstumsstrategie verfolgt mit dem Grundsatz der Priorisierung des Gemeininteresses an soliden Staatsfinanzen. Es soll weg gehen von Vergangenheitssubventionen, hin zu Zukunftsinvestitionen. Es ist klar: Zur Gesundung der Staatsfinanzen benötigt Deutschland ein höheres Wachstum und mehr Beschäftigung. Deutschland hat - neben der Slowakei - die geringste Steuerquote in der EU. Deswegen stehen weitere Steuersenkungen nicht an erster Stelle. Vielmehr sollen die Sozialabgaben von 39% auf 36% sinken. Das bringt insbesondere für Gering- und Durchschnittsverdiener deutlich mehr "Netto" als weitere Steuersenkungen. Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache, so lautet ein Prinzip der SPD. So sollen Spitzenverdiener stärker herangezogen werden und die sogenannte "Reichensteuer" früher eingesetzt werden. Außerdem wird eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer geprüft. Ebenso Mitglied im Team Steinmeier und dort verantwortlich für die Familienpolitik ist Manuela Schwesig. Sie steht in erster Linie für kostenlose Bildung vom Kindergarten bis zur Uni, mehr Kinderschutz und den entschlossenen Kampf gegen Kinderarmut. Durchsetzen konnte die SPD bereits eine Erhöhung der Regelsätze für sechs- bis 13jährige Kinder und das Schulstarterpaket für jedes Kind zum Schuljahresbeginn in Höhe von 100 Euro. Foto: aboutpixel.de/bruno Nächste Seite (3/3)