Nachgefragt Die Qual der Wahl, Teil 4: Bündnis 90/Die Grünen  

Angeblich hilft Deutschland nur Grün aus der Krise. Wie kommt die Partei zu dieser Meinung? Was wollen sie im Gegensatz zur starken Konkurrenz besser machen für uns? Ist was dran an dieser Behauptung? Foto: gruene.de Zum Anfang findet ihr wieder unsere 6 Punkte umfassende Themenliste, die wir anhand des Wahlprogramms von Bündnis 90/Die Grünen beantwortet haben: 1. Steuern Durch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 45 Prozent, eine höhere Erbschaftssteuer auf große Vermögen und eine zeitlich befristete Vermögensabgabe sollen Wohlhabende stärker belastet werden. Geringverdiener sollen hingegen entlastet werden, etwa durch eine Anhebung des Grundfreibetrags von 8004 auf 8500 Euro. Für die Bezieher von Einkommen unter 2000 Euro sollen die Sozialbeiträge sinken. 2. Arbeit und Soziales Der monatliche Hartz-IV-Satz soll auf 420 Euro steigen. Zudem werben die Grünen für einen gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro. Um Altersarmut zu verhindern, ist eine teilweise steuerfinanzierte Garantie-Rente geplant. Langfristig soll es eine „Bürgerrente" geben, in die alle Erwachsenen einzahlen. 3. Familie Kinder sollen vom ersten Lebensjahr an einen Rechtsanspruch auf Kita-Betreuung haben. Zudem ist für alle Eltern eine zu versteuernde Kindergrundsicherung vorgesehen, die Gering- und Normalverdiener besser stellen, Gutverdiener hingegen schlechter stellen würde. 4. Gesundheit Der Gesundheitsfond soll abgeschafft und durch eine Bürgerversicherung ersetzt werden, um die „Zwei-Klassen-Medizin" zu überwinden. Abgeschafft werden soll auch die Praxisgebühr von 10 Euro je Quartal.

5. Bildung Obwohl die Grünen 500.000 neue Studienplätze schaffen wollen, sollen Studiengebühren ebenso abgeschafft werden wie das Bafög. Stattdessen soll jeder Student monatlich 200 Euro erhalten, Studierende aus sozial schwachen Familien bis zu 800 Euro. Zur Finanzierung ist ein „Bildungs-Soli" geplant. Bei der Schulpolitik wirbt die Partei für ein gemeinsames Lernen bis zur 9. Klasse. 6. Umwelt/Energie Der Klimaschutz soll als Staatsziel ins Grundgesetz aufgenommen werden. Zudem soll der Strom bis zum Jahr 2030 komplett aus erneuerbaren Energien gewonnen werden. Neue Kohlekraftwerke lehnen die Grünen ebenso ab wie eine unterirdische CO2-Speicherung. Auf den Straßen sollen bald zwei Millionen Elektroautos rollen, und für Autobahnen wird ein Tempolimit von 120 km/h gefordert. Foto: gruene.de Schaut man sich die Homepage der Grünen an, findet man eine sehr kurze, knappe und verständliche Zusammenfassung des Wahlprogramms, aufgegliedert in 10 Punkte: Wer grün wählt, stimmt: • Für 1 Million neue Jobs in Klimaschutz, Umwelttechnik, Bildung, Sozialem, Gesundheit und Pflege in den nächsten 4 Jahren. • Für konsequenten Klima- und Umweltschutz, Begrenzung der Erderwärmung auf höchstens 2 Grad. • Für mehr soziale Gerechtigkeit durch Mindestlöhne nicht unter 7,50 Euro, Anhebung des Arbeitslosengeldes II auf vorerst 420 Euro, eine Bürgerversicherung im Gesundheitssystem. • Für mehr Einsatz gegen Hunger und Armut in der Welt durch gerechte Globalisierung, fairen Handel und eine bessere Entwicklungszusammenarbeit. • Für Atomausstieg, Abschaltung von 7 Atomkraftwerken, 100% Umstieg auf erneuerbare Energie und Energieeinsparungen. • Für gleichen Lohn für gleiche Arbeit und mehr Frauen in Führungspositionen. Nächste Seite (2/3)