Nachgefragt Die Qual der Wahl, Teil 5: Die Linke  

Vorherige Seite (1/3) Die Durchsetzung von Datenschutz und Bürgerrechten muss vor allem bei Migranten ansetzen, da sie die ersten Opfer von fehlendem Datenschutz sind. Aus diesem Grund bleibt für DIE LINKE die Forderung nach offenen Grenzen für Menschen in Not und die volle Gleichbehandlung aller hier lebenden Menschen ein zentrales politisches Anliegen. Was sagt die Partei zum Thema Außenpolitik? Deutsche Außenpolitik = Friedenspolitik durchsetzen! SPD und Grüne haben laut DIE LINKE die deutsche Außenpolitik militarisiert und mehr und mehr auf die Durchsetzung von Kapitalinteressen ausgerichtet. Seit dem Angriffskrieg gegen das damalige Jugoslawien beteilige sich die Bundesrepublik Deutschland aktiv an Handlungen, die das Völkerrecht verletzen. Das Gewaltverbot in den internationalen Beziehungen als Kern des Gewaltmonopols der Vereinten Nationen ist zu achten. aboutpixel.de © Peter Ehmann Die beiden großen Kriege der vergangenen Jahre sind der Afghanistan-Krieg und der Irak-Krieg, der ein Krieg um Öl ist. Insbesondere der Krieg in Afghanistan wird gegenüber jeder Kritik zäh verteidigt, weil die NATO im Falle eines Scheiterns ihre Interventionsfähigkeit in Frage gestellt sieht. Ihr eigentliches Kriegsziel ist, sich als globale Interventionsmacht zu zeigen. Gemessen an den globalen Herausforderungen, ist die deutsche Außenpolitik kontraproduktiv. Die eigentliche Aufgabe, kooperative Antworten auf globale Probleme zu finden tritt laut DIE LINKE in den Hintergrund da sich die Bundesregierung mehr an der Konfrontationspolitik von USA und NATO orientiert.

Einige spezielle Forderungen von DIE LINKE im außenpolitischen Zusammenhang sind: -die Bundeswehr sofort aus Afghanistan abziehen; -keine Auslandskriegseinsätze der Bundeswehr zulassen – auch nicht unter UN-Mandat: keine Militärberater zur Unterstützung autoritärer Regimes entsenden; -den Verteidigungsetat verkleinern und den zivilen Friedensdienst ausbauen; -die NATO auflösen und ersetzen durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands: die Errichtung des „Raketenabwehrschildes“ in Polen und Tschechien verhindern; -radikal abrüsten: die Wehrpflicht abschaffen; -die Bundeswehr zu einer Verteidigungsarmee umgestalten und deutlich verkleinern; -alle militärischen Stützpunkte ausländischer Armeen in Deutschland schließen und alle Atomwaffen vernichten lassen. Die Finanzpolitik von DIE LINKE: Wir befinden uns momentan in der tiefsten Finanz- und Wirtschaftskrise seit 80 Jahren. Arbeitsplätze und Einkommen vieler Menschen sind bedroht. Im Koalitionsvertrag kündigten Union und SPD 2005 ihre Ziele im Bereich Finanzmarktpolitik an: „Produktinnovationen und neue Vertriebswege". Eine Finanzmarktaufsicht „mit Augenmaß“ wurde angestrebt und überflüssige Regulierungen sollten abgebaut werden. Millionen Menschen sind von der Finanzkrise und der damit einhergehenden Wirtschaftskrise betroffen. Ursache dafür ist eine Politik, die der Mehrheit der Menschen schadet und nur wenigen nützt. Die Forderungen der LINKEN zielen darauf ab, die Krise sozial gerecht zu überwinden und die Bedingungen so zu verändern, dass es keine Wiederholung gibt. Die Finanzmärkte müssen reguliert werden. Dies kann geschehen durch: Zulassungspflicht für bestehende und neu entwickelte Finanzprodukte durch einen Finanz-TÜV, drastische Beschränkung und wo nötig Verbot von riskanten Finanzinstrumenten und Kreditverbriefungen, Rücknahme der Zulassung von Hedgefonds, Einführung von Transaktionssteuern auf den Handel mit Wertpapieren und Devisen, Vergesellschaftung von Banken. Nächste Seite (3/3)