Nachgefragt Die Qual der Wahl, Teil 6: Piratenpartei  

„Klarmachen zum Ändern“ – dies ist das Motto der jungen „Piratenpartei“, die dieses Jahr erstmalig auf den Wahlzetteln zur Bundestagswahl gelistet sein wird. Primär geht es der Partei um die Stärkung der Bürgerrechte. Doch was genauer verbirgt sich hinter der Partei? Vorstand der Piratenpartei Deutschland - Foto: Michael Vogel Die Partei bezieht zu den bisher bei jeder Partei vorgestellten 6 Punkten aktuell nur sehr lückenhaft Stellung: 1. Steuern Hierzu wird noch keine Position vertreten. 2. Arbeit und Soziales Hierzu wird noch keine Position vertreten. 3. Familie Hierzu wird noch keine Position vertreten. 4. Gesundheit Hierzu wird noch keine Position vertreten. 5. Bildung Die Partei fordert freien Zugang zu Information und Bildung. Bildungsgebühren jeglicher Art werden daher entschieden abgelehnt Die Verwendung und das Schaffen von freien Werken zur Wissensvermittlung soll unterstützt werden, um diese kostenfrei im Unterricht einsetzen zu können. Lehrenden könne somit ermöglicht werden, ohne rechtliche Hürden die Lernmittel auch auf ihren Unterricht anzupassen. Die Bewertung von Verhalten nach einem vorgegebenen Normenraster (wie beispielsweise den Kopfnoten), wird abgelehnt. Des Weiteren wird eine Demokratisierung der Bildungseinrichtungen angestrebt. Mehr Mitgestaltungsmöglichkeiten, erhöhte Akzeptanz von Entscheidungen und ein besseres Gemeinschaftsgefühl werden hiervon erhofft. 6. Umwelt/Energie Hierzu wird noch keine Position vertreten.

Entwicklung der Partei Die Piratenpartei tritt erstmalig zu einer Bundestagswahl an, gilt allerdings bereits als stärkste, nicht im Bundestag vertretene Partei mit hohem Zuwachs. Wie kommt es zu diesem Phänomen? Die erste Piratenpartei wurde im Jahre 2006 in Schweden gegründet, wo sie derzeit mit 43.000 Mitgliedern nach Mitgliederzahl die drittgrößte Partei darstellt. Das Vorgehen gegen die Betreiber der Website „The Pirate Bay“ gab der Partei dort großen Auftrieb. In Schweden erreichte die Partei zur Wahl zum Europaparlament dieses Jahr 7,1% und durfte somit einen Abgeordneten ins EU-Parlament schicken. Registrierte Piratenparteien gibt es derzeit noch in Dänemark, Finnland, Frankreich, Österreich, Polen, Schweiz, Spanien, Tschechien und Großbritannien. Sie alle haben gemeinsam, dass sie in erster Linie über das Internet kommunizieren und dieses Medium stärker in die Demokratie einbeziehen wollen. Es sind meist eher jüngere, internetversierte Bürger, die sich von der Partei angesprochen fühlen. Bürgerrechte an erster Stelle Die Piratenpartei Deutschland sieht die grundlegenden Rechte eines jeden Menschen als das höchste Gut und möchte diese national wie auch international durchsetzen. So stehen sie für die grundsätzliche Form des Grundgesetzes, wie es 1949 bei der Gründung der Bundesrepublik Deutschland ausgearbeitet wurde. Insbesondere Änderungen an den Grundrechten (Art. 1 bis 19) werden kategorisch abgelehnt. Die Bürgerrechte sollen vor dem sie bedrohenden Staat bzw. dessen Einrichtungen verteidigt werden, was sich auf jüngere Eingriffe der letzten Jahre – wie beispielsweise der Vorratsdatenspeicherung - beziehen dürfte. Wahlwerbeplakat der Piratenpartei - Foto: piratenpartei.de Nächste Seite (2/3)