Nachgefragt Die Qual der Wahl, Teil 6: Piratenpartei  

Vorherige Seite (1/3) Privatsphäre und Datenschutz Durch den Schutz der Privatsphäre und des Datenschutz sei die Würde und die Freiheit des Menschen gewährleistet. Die Vergangenheit Deutschlands habe gezeigt, dass Schritte auf dem Weg zum Überwachungsstaat noch so überzeugend begründet seien – sie seien ein Schritt in die falsche Richtung und werden daher von der Piratenpartei abgelehnt. Eine flächendeckende Überwachung des öffentlichen Raums durch Videokameras komme daher nicht in Betracht. Die Partei fordert anlässlich der technischen Weiterentwicklungen eine Erweiterung des Briefgeheimnisses auf ein generelles Kommunikationsgeheimnis, welches beispielsweise auch im Internet gelten soll. Speziell die eingeführte verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung widerspräche nicht nur der Unschuldsvermutung, sondern allen Prinzipien einer freiheitlich demokratischen Gesellschaft. Durch aktuell vorherrschenden Kontrollwahn entstünde eine ernsthaftere und längerfristige Bedrohung unserer Gesellschaft als durch den internationalen Terrorismus. Zu Wasser für mehr Datenschutz in Deutschland - Foto: Stefan Berkner Ein Bürger soll das Recht haben über die Verwendung seiner Daten bestimmen zu können und beispielsweise bei Scoring-Verfahren unentgeltlich Einsicht in die herangezogenen Daten zu haben. Weiter habe die Verwendung von biometrischen Merkmalen in Passdokumenten auf Grund von hohem Missbrauchspotential zu unterbleiben oder auf Freiwilligkeit zu beruhen. Allgemein wird wegen schwer kontrollierbarer Verbreitung auf Datensparsamkeit, Datenvermeidung und unabhängige Kontrolle bei der Verwendung personenbezogener Daten gesetzt. Anlässlich vergangener Datenskandale wird zudem eine Informationspflicht über ungewollte Datenabflüsse personenbezogener Daten aus Unternehmen und Behörden gefordert.

Demokratie durch Transparenz und Beteiligung Die politische Arbeit wird in Deutschland laut der Piratenpartei zu sehr von Lobbyinteressen gesteuert. Abhängigkeiten zwischen Unternehmen und Politikern sollen daher aufgedeckt werden. Weiter sollen Nebentätigkeiten und gegebenenfalls daraus resultierende Einkünfte von Abgeordneten veröffentlicht werden. Hier wollen die Abgeordneten der Piratenpartei von Beginn an mit gutem Beispiel voran gehen. Dem Bürger soll mehr Transparenz bei Gesetzgebungsverfahren gegeben werden, denn eine demokratische Gesellschaft brauche einen transparenten Staat und keine gläsernen Bürger. Eine Inhaltsfilterung im Internet durch den Staat dürfe nicht etabliert werden und wird kategorisch abgelehnt. Die Piratenpartei hisst die Segel für die Stärkung der Demokratie - Foto: photocase.de, steffne Urheberrecht und Nutzungsrechte Die Piratenpartei vertritt den Standpunkt, dass sich das Nutzungsrecht immer weiter vom Urheber entfernt und sich zu einem Verwerterrecht entwickelt. Ein Großteil der Bürger würde kriminalisiert werden, während die Musik- und Filmindustrie mehr und mehr Profit machen würde. Für private Zwecke soll es daher erlaubt werden, Werke frei zu verwenden und zu kopieren. Freie private Kopie? Für die Piraten ein logischer Schluss. Foto: photocase.de, daniel.schoenen Nächste Seite (3/3)